Arbeitsgruppe zur Förderung von Eutergesundheit und Milchhygiene in den Alpenländern e.V.

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Satzung

§ 1 Name, Sitz und Zweck des Vereins

(1) Die "Arbeitsgruppe zur Förderung von Eutergesundheit und Milchhygiene in
den Alpenländern e.V." (AFEMA)ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Kempten/Allgäu und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Wissenschaft auf dem Gebiet der Milchproduktion und der Milchhygiene und die praktische Nutzung der Erkenntnisse in den europäischen Alpenländern. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und die Vermittlung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse an interessierte Kreise. Besonderes Anliegen des Vereins ist der internationale Erfahrungsaustausch und die Förderung der Zusammenarbeit auf den genannten Gebieten.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Seite 2 von 7 AFEMA - Satzung (Stand: 05. Mai 2000)

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied der Arbeitsgruppe können auf Antrag Personen werden, die in einem der Alpenländer auf dem Gebiet der Milchproduktion und Milchhygiene bzw. auf verwandten oder benachbarten Gebieten arbeiten, bei Fürsprache von zwei Vorstandsmitgliedern auch andere Personen.

(2) Mitglieder, die sich besondere Verdienste um die Milchproduktion und Milchhygiene bzw. um die Arbeitsgruppe erworben haben, können auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu "Ehrenmitgliedern" ernannt werden. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder.

(3) Zur Förderung der wissenschaftlichen Beziehungen zu Ländern außerhalb der Alpenländer können verdiente Personen durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu "korrespondierenden Mitgliedern" ernannt werden.

(4) Verbände, Vereine, Gesellschaften, Firmen sowie Einzelpersonen, die uneigennützig die Ziele der Arbeitsgruppe zu unterstützen bereit sind, werden als "Fördernde Mitglieder" der Arbeitsgruppe zur Förderung von Eutergesundheit und Milchhygiene in den Alpenländern e.V. geführt.

(5) Öffentliche Einrichtungen und Dienststellen von Behörden bzw. andere gemeinnützige Verbände, Vereine und Organisationen können als "Unterstützende Mitglieder" aufgenommen werden, wenn keine fördernde Mitgliedschaft erworben werden soll.

§ 3 Rechte der Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht. Fördernde Mitglieder und unterstützende Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme.

(2) Jedes Mitglied kann Anträge an den Vorstand und an die Mitgliederversammlung stellen.

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(2) Die Mitgliedschaft endet durch

(3) Der Austritt ist dem Vorstand mit einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres schriftlich zu erklären. Seite 3 von 7 AFEMA - Satzung (Stand: 05. Mai 2000)

(4) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen,
a) das den Mitgliedsbeitrag trotz zweimaliger Mahnung (davon einmal durch Postauftrag) bis zum Jahresende nicht bezahlt hat,
b) das durch sein Verhalten der Arbeitsgruppe erheblichen Schaden zufügt,
c) dem die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind.
(5) Vor einem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied eine Frist von 14 Tagen zur schriftlichen Äußerung zu geben.
(6) Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Er wird einen Monat nach Mitteilung durch Einschreiben, wobei der Tag der Aufgabe bei der Post zählt, wirksam.
(7) Gegen diesen Beschluss ist innerhalb eines Monats ab dem in Ziffer (6) genannten Zeitpunkt Widerspruch zulässig. Über den Widerspruch entscheidet endgültig der Vorstand nach freiem Ermessen, und zwar unter Ausschluss des Rechtsweges.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Er ist bis spätestens 30. Juni des laufenden Jahres zu entrichten.

(2) Symposiums- und Tagungsbeiträge werden auf Vorschlag der Tagungsleiter vom Vorstand festgesetzt.

(3) Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder sind von allen Beiträgen befreit.

§ 6 Veranstaltungen und Einrichtungen

(1) Die Arbeitsgruppe veranstaltet in der Regel jedes Jahr ein wissenschaftliches Symposium,

(2) Die Arbeitsgruppe kann Förderpreise für besondere wissenschaftliche Leistungen auf dem Gebiet der Milchproduktion und Milchhygiene vergeben. Die Vergaberichtlinien werden vom Vorstand festgelegt.

(3) Die Arbeitsgruppe richtet Arbeitskreise ein, die sich mit bestimmten Teilgebieten des Gesamtarbeitsgebietes befassen. Der Vorstand überwacht die Arbeit der Arbeitskreise. Jeder Arbeitskreis wird durch eine Kerngruppe geführt, welche sich aus mindestens einem Vertreter der im Arbeitskreis beteiligten Länder zusammensetzt. Die Mitglieder der Kerngruppe werden von den Arbeitskreismitgliedern gewählt und sind vom Vorstand zu bestätigen. Jede Kerngruppe wählt einen Koordinator aus ihren Reihen, der sie nach außen hin vertritt. Seite 4 von 7 AFEMA - Satzung (Stand: 05. Mai 2000) Jede Arbeitsgruppe und jede Kerngruppe kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben, die jedoch mit den Grundsätzen dieser Satzung in Einklang stehen muss und der einstimmigen Zustimmung des Vorstandes bedarf. Veranstaltungen, welche durch die Arbeitskreise organisiert und durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Vorstand.

(4) Für Sonderaufgaben kann der Vorstand Ausschüsse berufen.

§ 7 Organe der Arbeitsgruppe

Die Organe der Arbeitsgruppe sind:

(1) Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Geschäftsführer.
d) einem Vertreter der Koordinatoren der Arbeitskreise; dieser kann mit einer der Personen nach a, b oder c identisch sein. In diesem Fall hat diese Person jedoch keine weitere Stimme bei Abstimmungen im Vorstand. Besteht der Vorstand aus 4 Personen, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende oder der Geschäftsführer. Jede dieser Personen ist einzeln vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, verwaltet das Vermögen der Arbeitsgruppe und ist für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er beschließt die Vergaberichtlinien für Förderpreise nach §6, (2).

(4) Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung erlassen, welche die Aufgabenverteilung im Vorstand regelt und Verwaltungsanweisungen enthält. Der Vorstand genehmigt die Geschäftsordnungen der Kerngruppen und Arbeitskreise, soweit durch die Kerngruppen bzw. die Arbeitskreise solche erstellt werden.

(5) Die Vorstandsmitglieder werden durch die ordentliche Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von 4 Jahren gewählt. Der alte Vorstand bleibt bis zur Übergabe der Geschäfte an den neuen Vorstand im Amt. Dies ist spätestens 3 Monate nach der Neuwahl der Fall. Wiederwahlen der Vorstandsmitglieder sind zulässig. Seite 5 von 7 AFEMA - Satzung (Stand: 05. Mai 2000)

§ 9 Die Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alle zwei Jahre, in der Regel in Verbindung mit dem wissenschaftlichen Symposium, durch den Vorstand einzuberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist Beschlussfähig, wenn alle Mitglieder wenigstens vier Wochen zuvor schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen wurden.

(3) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn dies wenigstens 30 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

(1) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes.

(2) Wahl des Vorstandes.

(3) Wahl von zwei Kassenprüfern. Diese haben die Aufgabe, die Kasse der Arbeitsgruppe zu prüfen und über das Prüfungsergebnis in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

(4) Genehmigung des vom Vorstand aufzustellenden Haushaltsplanes, einschließlich Festlegung des Mitgliedsbeitrages.

(5) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über alle ihr vom Vorstand unterbreiteten Anträge.

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe leitet die Mitgliederversammlung, im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter bzw. der Geschäftsführer.

(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Erschienenen, sofern Gesetz oder Satzung keine andere Stimmenmehrheit vorschreiben. Eine Vertretung in der Stimmabgabe ist nicht zulässig.

(3) Die Stimmabgabe erfolgt offen, soweit nicht Gesetz oder Satzung dem entgegenstehen. Seite 6 von 7 AFEMA - Satzung (Stand: 05. Mai 2000)

(4) Die Wahlen sind offen. Sie erfolgen geheim, wenn mindestens ein Viertel der erschienenen Mitglieder dies beantragt. Sind mehrere Bewerber für ein Amt vorgeschlagen, muss geheim abgestimmt werden. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen. Ergibt sich abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

§ 12 Beurkundung und Niederschriften

(1) Über jede Vorstandssitzung sowie über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.

(2) Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind stets im Wortlaut schriftlich abzufassen.

(3) Die Niederschriften und Beschlüsse sind vom Leiter der Sitzung und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

(4) Die Kerngruppen erstellen über ihre Sitzungen jeweils ein Ergebnisprotokoll, das dem Geschäftsführer spätestens 6 Wochen nach der Sitzung zuzuleiten ist.

§ 13 Satzungsänderungen

(1) Eine Satzungsänderung kann durch die Mitgliederversammlung nur beschlossen werden, wenn der Wortlaut der Satzungsänderung den Mitgliedern mindestens 4 Wochen zuvor schriftlich mitgeteilt worden ist. Der Beschluss bedarf der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.

(2) Anträge von Mitgliedern zur Änderung der Satzung müssen dem Vorstand drei Monate vor der Mitgliederversammlung im Wortlaut vorliegen.

§ 14 Auflösung der Arbeitsgruppe

(1) Die Auflösung der Arbeitsgruppe kann auf einer Mitgliederversammlung nur mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, die Fristen aus §14 gelten entsprechend.

(2) Die Mitgliederversammlung hat in diesem Falle zwei Liquidatoren zu bestimmen.

(3) Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen der Arbeitsgruppe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu übergeben mit der Maßgabe, dieses nur im Rahmen des unter § 1 genannten Satzungszweckes zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Seite 7 von 7 AFEMA - Satzung (Stand: 05. Mai 2000)

Postanschrift der AFEMA:

Arbeitsgruppe zur Förderung von Eutergesundheit und Milchhygiene in den Alpenländern e.V. (AFEMA) c/o Dr. Christian Baumgartner
Nebelhornstraße 34
D-87452 Altusried
Die AFEMA ist unter dem Aktenzeichen VR 891 in das Vereinsregister des Registergerichts beim Amtsgericht Kempten, (Allgäu), Residenzplatz 4-6, D-87435 Kempten eingetragen.